Reden

Während in den Ausschüssen des Nordrhein-Westfälischen Landtages die Gesetzesvorlagen von den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Fraktionen durchgearbeitet und mit von außen hinzugezogenen Sachverständigen diskutiert werden, um Vorlagen zu erarbeiten, die anschließend allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden, hat die Debatte im Plenum vor allem eine Aufgabe: die öffentliche Auseinandersetzung über die verschiedenen Positionen der im Landtag vertretenen Parteien.

Es geht darum, die Argumente im Plenarsaal vorzutragen und bei Gegenrede oder Widerspruch auch zu verteidigen. Übrigens gehört beim Gang ans Rednerpult jedes Mal ein bisschen Lampenfieber dazu. Meine bisherigen Reden im Plenum können hier  in Bild und Ton nochmals angesehen werden:

Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? – Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!

Immer wieder kommt es vor, dass Kommunen Jahrzehnte nach der eigentlichen Erschließung noch Beiträge verlangen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern deshalb das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, seine Gesetzgebungskompetenz zu nutzen und zeitnah eine Verjährungsregelung vorzulegen, nach der Erschließungsbeiträge nur noch innerhalb von höchstens 20 Jahren nach dem Eintritt der Vorteilslage erhoben werden dürfen.

Ein digitales Familienportal für Nordrhein-Westfalen: Bürokratie abbauen, Behördengänge reduzieren, Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Auf den ersten Blick erscheint die Einführung eines digitalen Familienportals sehr verlockend. Auf den zweiten Blick ergeben sich indes viele Fragen zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Wenn das Familienportal kommen soll, dann muss man es umfassend in allen Bereichen durchplanen und auch in den Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen. Sonst ist das nur eine hübsch aussehende Mogelpackung.

NRW-Kommunen nicht länger hängen lassen – Landesregierung muss endlich ihr Versprechen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen einlösen

Unsere Kommunen sind tragende Säulen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen und leisten dabei hervorragende Arbeit. Sie übernehmen ungemein wichtige Aufgaben, für die ihnen eigentlich eine kostendeckende Erstattung zusteht. Aber diese berechtigten Ansprüche werden den Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen bisher vom Land vorenthalten.

Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen!

Alles in allem halten wir generell, aus rein praktischer Sicht, ein Onlineportal für eine sehr gute Idee. Wir bezweifeln aber den Nutzen für die Steigerung der Einbürgerungsquote. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass die finanziellen Mittel in anderen Maßnahmen effektiver eingesetzt werden können. Die Werbung der Landesregierung für eine Einbürgerung muss vielmehr auf politischer und emotionaler Ebene erfolgen. Dafür sollten Mittel aufgewendet werden.

Rede zum AFD-Antrag betreffend Rats-TV in NRW

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu zwingen, sich und ihre Aussagen einer weltweiten Öffentlichkeit auszusetzen, birgt die Gefahr, dass die Bereitschaft sinkt, sich für ein Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Menschen in kommunalen Gremien sind nicht alle rhetorisch geschult. Sie dem potenziellen Spott der Internetöffentlichkeit per Gesetz auszusetzen, halten wir für falsch.

Rede zum AFD- Antrag „Spurenwechsel – Erlass“

Der Antrag der AfD bezieht sich auf zwei Zeitungsartikel, die einen Erlass des MKFFI ankündigen. Darin soll stehen, dass geduldete Personen in Nordrhein-Westfalen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, sofern sie drei Jahre in Nordrhein-Westfalen leben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, die deutsche Sprache lernen und straffrei geblieben sind. Dass die AfD sich gegen diesen geplanten Erlass stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Den unsachlichen, zur Unzeit kommenden und mit unerträglichen Stereotypen gespickten Antrag der AfD lehnen wir jedoch mit Entschiedenheit ab.

Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten

Wie menschenwürdig ist es, Geflüchtete immer länger und länger ohne Perspektive und ohne eine Minimum an Teilhabemöglichkeiten in sogenannten Einrichtungen unterzubringen – Orte, an denen viele Menschen gemeinsam auf beengtem Raum leben, vorübergehend und ohne jegliche Ähnlichkeit mit einem Zuhause?