Reden

Während in den Ausschüssen des Nordrhein-Westfälischen Landtages die Gesetzesvorlagen von den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Fraktionen durchgearbeitet und mit von außen hinzugezogenen Sachverständigen diskutiert werden, um Vorlagen zu erarbeiten, die anschließend allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden, hat die Debatte im Plenum vor allem eine Aufgabe: die öffentliche Auseinandersetzung über die verschiedenen Positionen der im Landtag vertretenen Parteien.

Es geht darum, die Argumente im Plenarsaal vorzutragen und bei Gegenrede oder Widerspruch auch zu verteidigen. Übrigens gehört beim Gang ans Rednerpult jedes Mal ein bisschen Lampenfieber dazu. Meine bisherigen Reden im Plenum können hier  in Bild und Ton nochmals angesehen werden:

Stadtentwicklung – Ökologisch, energieeffizient und nachhaltig. Mehr Natur beginnt vor der eigenen Haustür. Natur-basierte Lösungen fördern und vorantreiben.

Die angesprochenen Maßnahmen in dem Antrag sind durchaus relevant und richtig. Die regierungstragenden Fraktionen gehen aus meiner Sicht nur wesentlich zu zaghaft vor. Wir benötigen für ein gutes Klima, angepasst an die Stadtentwicklung, einen deutlich ambitionierteren Rahmen sowie konkrete Maßnahmen und Vorgaben. Die Vision muss Realität werden, und zwar schnell.

Die Zuständigkeit für die Neuansiedlung von Schutzsuchenden muss uneingeschränkt auf die Bundesebene verlagert werden

Die SPD-Fraktion hat in einem Positionspapier den Weg dafür bereitet, wie man Landesaufnahmeprogramme rechtssicher verwirklichen kann, um die Interessen der drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen besser miteinander zu vereinbaren. Wer einen letzten Rest Verantwortungsgefühl und Menschlichkeit in sich trägt, wird verstehen, wieso. Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wurde unter humanitären Gesichtspunkten gefasst, die der antragstellenden Fraktion hier im Landtag anscheinend total fremd sind.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Wir haben im Plenum schon häufig über die Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Kommunen diskutiert, zuletzt im Sommer 2020 und im Herbst 2020. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zeigt der Landesregierung, wie man es macht. Er stellt einen vernünftigen und pragmatischen Kompromiss zwischen den Forderungen der Kommunen und den Belangen der Landesregierung dar. Er nimmt alle strittigen Aspekte auf, ist ausgewogen und übervorteilt niemanden. Zudem bildet er die Erkenntnisse des Lenk-Gutachtens realistisch ab.

Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas- Evakuierung der Elendscamps sofort realisieren und geordnete Asylverfahren ermöglichen!

Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, die Notlage sowohl in Griechenland als auch in BosnienHerzegowina schnell zu beenden. Asylverfahren müssen möglich gemacht werden. Hilfen müssen schnell in die Regionen geschickt werden. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger geduldet werden. Im Notfall müssen auch Menschen hier aufgenommen werden. Die sicheren Häfen bieten sich dafür an.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Unsere Kommunen leisten hervorragende Arbeit bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen. Die Kosten hierfür müssen endlich erstattet werden. Wir fordern schon seit Langem die Umsetzung des Lenk-Gutachtens. Zuletzt haben wir kurz vor der Sommerpause hier über unseren Antrag diskutiert, dass die Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung endlich auskömmlich finanziert werden müssen.Insgesamt sind wir mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Er greift die Einigung der betroffenen Spitzenverbände auf und setzt sie entsprechend um. Die Belastung der kommunalen Haushalte wird durch die Änderung deutlich verringert.

Wohnungsleerstände im ländlichen Raum mobilisieren – Verdrängung auf den städtischen Wohnungsmärkten abmildern

Ich habe in den vergangenen Jahren schon viele unanständige und unzumutbare Anträge der AfD gesehen. Ziel ist hier offensichtlich nicht, die Wohnungsleerstände im ländlichen Bereich zu beheben. Hier soll wieder einmal Stimmung auf dem Rücken der Schwachen gemacht werden. Dieser Antrag ist perfide und irreführend. Wir lehnen ihn entschieden ab.

Wir müssen Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland machen und nicht durch unmögliche Sprachanforderungen noch unattraktiver

Die Partei, die tagein, tagaus in den schwärzesten Farben die schrecklichen Auswirkungen der Migration auf unser schönes Deutschland beschreibt, findet jetzt Kurse überflüssig, in denen unser Rechtssystem und unsere Werte angesprochen werden. In dem Gebaren sehe ich einen Widerspruch. Wir weigern uns, die Maßnahmen zum Anwerben von qualifizierten Fachkräften mit dem Recht auf Asyl und den dazugehörenden Maßnahmen aufzurechnen oder zu vermischen.

Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? – Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!

Immer wieder kommt es vor, dass Kommunen Jahrzehnte nach der eigentlichen Erschließung noch Beiträge verlangen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern deshalb das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, seine Gesetzgebungskompetenz zu nutzen und zeitnah eine Verjährungsregelung vorzulegen, nach der Erschließungsbeiträge nur noch innerhalb von höchstens 20 Jahren nach dem Eintritt der Vorteilslage erhoben werden dürfen.