Reden

Während in den Ausschüssen des Nordrhein-Westfälischen Landtages die Gesetzesvorlagen von den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Fraktionen durchgearbeitet und mit von außen hinzugezogenen Sachverständigen diskutiert werden, um Vorlagen zu erarbeiten, die anschließend allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden, hat die Debatte im Plenum vor allem eine Aufgabe: die öffentliche Auseinandersetzung über die verschiedenen Positionen der im Landtag vertretenen Parteien.

Es geht darum, die Argumente im Plenarsaal vorzutragen und bei Gegenrede oder Widerspruch auch zu verteidigen. Übrigens gehört beim Gang ans Rednerpult jedes Mal ein bisschen Lampenfieber dazu. Meine bisherigen Reden im Plenum können hier  in Bild und Ton nochmals angesehen werden:

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss mehr Fortschritte machen.

Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Weg zur „Smart City“

"Smart Cities" verwenden intelligente Technologie, um Teilhabe und Lebensqualität zu erhöhen und eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Kommune oder Region zu schaffen. Gerade kleineren Kommunen hilft auf dem Weg dahin interkommunale Zusammenarbeit, wie zwei Gemeinden in Lippe zeigen.

Stadtentwicklung – Ökologisch, energieeffizient und nachhaltig. Mehr Natur beginnt vor der eigenen Haustür. Natur-basierte Lösungen fördern und vorantreiben.

Die angesprochenen Maßnahmen in dem Antrag sind durchaus relevant und richtig. Die regierungstragenden Fraktionen gehen aus meiner Sicht nur wesentlich zu zaghaft vor. Wir benötigen für ein gutes Klima, angepasst an die Stadtentwicklung, einen deutlich ambitionierteren Rahmen sowie konkrete Maßnahmen und Vorgaben. Die Vision muss Realität werden, und zwar schnell.

Die Zuständigkeit für die Neuansiedlung von Schutzsuchenden muss uneingeschränkt auf die Bundesebene verlagert werden

Die SPD-Fraktion hat in einem Positionspapier den Weg dafür bereitet, wie man Landesaufnahmeprogramme rechtssicher verwirklichen kann, um die Interessen der drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen besser miteinander zu vereinbaren. Wer einen letzten Rest Verantwortungsgefühl und Menschlichkeit in sich trägt, wird verstehen, wieso. Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wurde unter humanitären Gesichtspunkten gefasst, die der antragstellenden Fraktion hier im Landtag anscheinend total fremd sind.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Wir haben im Plenum schon häufig über die Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Kommunen diskutiert, zuletzt im Sommer 2020 und im Herbst 2020. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zeigt der Landesregierung, wie man es macht. Er stellt einen vernünftigen und pragmatischen Kompromiss zwischen den Forderungen der Kommunen und den Belangen der Landesregierung dar. Er nimmt alle strittigen Aspekte auf, ist ausgewogen und übervorteilt niemanden. Zudem bildet er die Erkenntnisse des Lenk-Gutachtens realistisch ab.

Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas- Evakuierung der Elendscamps sofort realisieren und geordnete Asylverfahren ermöglichen!

Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, die Notlage sowohl in Griechenland als auch in BosnienHerzegowina schnell zu beenden. Asylverfahren müssen möglich gemacht werden. Hilfen müssen schnell in die Regionen geschickt werden. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger geduldet werden. Im Notfall müssen auch Menschen hier aufgenommen werden. Die sicheren Häfen bieten sich dafür an.