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Meldungen

Landesregierung muss jetzt endlich handeln – Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes müssen erstmalige Erschließungsbeiträge jetzt auch in NRW begrenzt werden!

Bereits im vergangenen Jahr haben wir hier einen Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, der eine klare Regelung für die Verjährung von Erschließungsbeiträgen forderte. Die Erschließungskosten können für große Ungerechtigkeit und sogar finanziellen Ruin sorgen, wenn sie erst Jahre oder Jahrzehnte nach dem Bau den Hausbesitzern unerwartet in Rechnung gestellt werden. Erst jetzt, nachdem wir von der SPD den Anstoß mit unserem erneuten Antrag gegeben haben, sprangen CDU und FDP auf den fahrenden Zug auf und legten einen knappen Entschließungsantrag vor.

Bild: Yan Krukov

Umfrage: Große Mehrheit in Lippe will Kita-Gebühren abschaffen

Das Ergebnis ist deutlich: Viele Lipperinnen und Lippe sprechen sich für die Abschaffung der Kita-Gebühren aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. „Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun“, erklären die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Dennis Maelzer.

Wiederwahl in den Vorstand des Landesparteirats

Ich freue mich sehr, dass die Delegierten aus dem ganzen Bundesland mir so deutlich wieder ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der 100-köpfige Landesparteirat hat die Aufgabe, den Landesvorstand der Partei zu beraten und der Parteibasis eine Stimme zu geben. Diese Mitwirkung ist für unsere Demokratie und die gemeinsame Willensbildung enorm wichtig und deshalb freue ich mich sehr, daran weiterhin mitarbeiten zu können.

Bild: ASB RV OWL e.V.

Katastrophenschutz in Lippe: Wie bereite ich mich vor?

Wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz ist, haben uns die Flutkatastrophen dieses Jahres auf erschütternde Art und Weise gezeigt. Es ist mir ein Anliegen aufzuzeigen, wie wir in Lippe vorbereitet sind und was jeder Einzelne im Notfall wissen bzw. tun sollte. Dazu möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen! Zum Schutz jedes Einzelnen haben wir die ursprünglich in Präsenz geplante Veranstaltung ins Internet verlegt, damit auf diesem Wege viele Interessierte ohne Infektionsrisiko teilnehmen können.

Kleine Anfrage 6137 – Wann kommen die von den Gesundheitsämtern wichtigen Schnittstellen im Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“?

Um den Gesundheitsämtern in Deutschland bei der Bewältigung der Corona-Krise dieKontaktnachverfolgung zu erleichtern, sollte bis Ende Februar 2021 flächendeckend das digitale Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“ eingeführt werden. Die Vorteile dieses Systems sollen vor allem in der Vernetzung und im Datenaustausch der Behörden…

Fledermäuse in der Innenstadt schützen

Ellen Stock (MdL) und SPD weisen auf kritische Lichtquellen hin Während der internationalen Nacht der Fledermaus am 28. August machten sich auf Einladung der lippischen Landtagsabgeordneten Ellen Stock (SPD) mehrere Familien auf den Weg, um die nachtaktiven Tiere in Bad Salzuflen zu erkunden.

Fledermäuse in der Innenstadt schützen – Ellen Stock (MdL) und SPD weisen auf kritische Lichtquellen hin

Während der internationalen Nacht der Fledermaus am 28. August machten sich auf Einladung der lippischen Landtagsabgeordneten Ellen Stock (SPD) mehrere Familien auf den Weg, um die nachtaktiven Tiere in Bad Salzuflen zu erkunden. Viel Spannendes wurde entdeckt – leider aber auch Gefahrenquellen für das Überleben der bereits gefährdeten lippischen Fledermäuse.

Wüsten bekommt einen Zebrastreifen an der Kirchheider Straße | Einsatz der SPD-Abgeordneten Ellen Stock für mehr Verkehrssicherheit hat sich gelohnt

Gute Nachricht für die Wüstener – insbesondere für die Bewohnerinnen des Seniorenstifts an der Langenbergstraße: In Kürze wird die Stadt Bad Salzuflen einen Zebrastreifen auf der Kirchheider Straße in Nähe der dortigen Bushaltestelle auftragen und damit für mehr Verkehrssicherheit…

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