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Reden

Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Weg zur „Smart City“

"Smart Cities" verwenden intelligente Technologie, um Teilhabe und Lebensqualität zu erhöhen und eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Kommune oder Region zu schaffen. Gerade kleineren Kommunen hilft auf dem Weg dahin interkommunale Zusammenarbeit, wie zwei Gemeinden in Lippe zeigen.

Stadtentwicklung – Ökologisch, energieeffizient und nachhaltig. Mehr Natur beginnt vor der eigenen Haustür. Natur-basierte Lösungen fördern und vorantreiben.

Die angesprochenen Maßnahmen in dem Antrag sind durchaus relevant und richtig. Die regierungstragenden Fraktionen gehen aus meiner Sicht nur wesentlich zu zaghaft vor. Wir benötigen für ein gutes Klima, angepasst an die Stadtentwicklung, einen deutlich ambitionierteren Rahmen sowie konkrete Maßnahmen und Vorgaben. Die Vision muss Realität werden, und zwar schnell.

Die Zuständigkeit für die Neuansiedlung von Schutzsuchenden muss uneingeschränkt auf die Bundesebene verlagert werden

Die SPD-Fraktion hat in einem Positionspapier den Weg dafür bereitet, wie man Landesaufnahmeprogramme rechtssicher verwirklichen kann, um die Interessen der drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen besser miteinander zu vereinbaren. Wer einen letzten Rest Verantwortungsgefühl und Menschlichkeit in sich trägt, wird verstehen, wieso. Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wurde unter humanitären Gesichtspunkten gefasst, die der antragstellenden Fraktion hier im Landtag anscheinend total fremd sind.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Wir haben im Plenum schon häufig über die Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Kommunen diskutiert, zuletzt im Sommer 2020 und im Herbst 2020. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zeigt der Landesregierung, wie man es macht. Er stellt einen vernünftigen und pragmatischen Kompromiss zwischen den Forderungen der Kommunen und den Belangen der Landesregierung dar. Er nimmt alle strittigen Aspekte auf, ist ausgewogen und übervorteilt niemanden. Zudem bildet er die Erkenntnisse des Lenk-Gutachtens realistisch ab.

Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas- Evakuierung der Elendscamps sofort realisieren und geordnete Asylverfahren ermöglichen!

Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, die Notlage sowohl in Griechenland als auch in BosnienHerzegowina schnell zu beenden. Asylverfahren müssen möglich gemacht werden. Hilfen müssen schnell in die Regionen geschickt werden. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger geduldet werden. Im Notfall müssen auch Menschen hier aufgenommen werden. Die sicheren Häfen bieten sich dafür an.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Unsere Kommunen leisten hervorragende Arbeit bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen. Die Kosten hierfür müssen endlich erstattet werden. Wir fordern schon seit Langem die Umsetzung des Lenk-Gutachtens. Zuletzt haben wir kurz vor der Sommerpause hier über unseren Antrag diskutiert, dass die Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung endlich auskömmlich finanziert werden müssen.Insgesamt sind wir mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Er greift die Einigung der betroffenen Spitzenverbände auf und setzt sie entsprechend um. Die Belastung der kommunalen Haushalte wird durch die Änderung deutlich verringert.

Wohnungsleerstände im ländlichen Raum mobilisieren – Verdrängung auf den städtischen Wohnungsmärkten abmildern

Ich habe in den vergangenen Jahren schon viele unanständige und unzumutbare Anträge der AfD gesehen. Ziel ist hier offensichtlich nicht, die Wohnungsleerstände im ländlichen Bereich zu beheben. Hier soll wieder einmal Stimmung auf dem Rücken der Schwachen gemacht werden. Dieser Antrag ist perfide und irreführend. Wir lehnen ihn entschieden ab.

Wir müssen Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland machen und nicht durch unmögliche Sprachanforderungen noch unattraktiver

Die Partei, die tagein, tagaus in den schwärzesten Farben die schrecklichen Auswirkungen der Migration auf unser schönes Deutschland beschreibt, findet jetzt Kurse überflüssig, in denen unser Rechtssystem und unsere Werte angesprochen werden. In dem Gebaren sehe ich einen Widerspruch. Wir weigern uns, die Maßnahmen zum Anwerben von qualifizierten Fachkräften mit dem Recht auf Asyl und den dazugehörenden Maßnahmen aufzurechnen oder zu vermischen.

Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? – Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!

Immer wieder kommt es vor, dass Kommunen Jahrzehnte nach der eigentlichen Erschließung noch Beiträge verlangen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern deshalb das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, seine Gesetzgebungskompetenz zu nutzen und zeitnah eine Verjährungsregelung vorzulegen, nach der Erschließungsbeiträge nur noch innerhalb von höchstens 20 Jahren nach dem Eintritt der Vorteilslage erhoben werden dürfen.

Ein digitales Familienportal für Nordrhein-Westfalen: Bürokratie abbauen, Behördengänge reduzieren, Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Auf den ersten Blick erscheint die Einführung eines digitalen Familienportals sehr verlockend. Auf den zweiten Blick ergeben sich indes viele Fragen zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Wenn das Familienportal kommen soll, dann muss man es umfassend in allen Bereichen durchplanen und auch in den Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen. Sonst ist das nur eine hübsch aussehende Mogelpackung.

NRW-Kommunen nicht länger hängen lassen – Landesregierung muss endlich ihr Versprechen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen einlösen

Unsere Kommunen sind tragende Säulen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen und leisten dabei hervorragende Arbeit. Sie übernehmen ungemein wichtige Aufgaben, für die ihnen eigentlich eine kostendeckende Erstattung zusteht. Aber diese berechtigten Ansprüche werden den Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen bisher vom Land vorenthalten.

Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen!

Alles in allem halten wir generell, aus rein praktischer Sicht, ein Onlineportal für eine sehr gute Idee. Wir bezweifeln aber den Nutzen für die Steigerung der Einbürgerungsquote. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass die finanziellen Mittel in anderen Maßnahmen effektiver eingesetzt werden können. Die Werbung der Landesregierung für eine Einbürgerung muss vielmehr auf politischer und emotionaler Ebene erfolgen. Dafür sollten Mittel aufgewendet werden.

Rede zum AFD-Antrag betreffend Rats-TV in NRW

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu zwingen, sich und ihre Aussagen einer weltweiten Öffentlichkeit auszusetzen, birgt die Gefahr, dass die Bereitschaft sinkt, sich für ein Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Menschen in kommunalen Gremien sind nicht alle rhetorisch geschult. Sie dem potenziellen Spott der Internetöffentlichkeit per Gesetz auszusetzen, halten wir für falsch.

Rede zum AFD- Antrag „Spurenwechsel – Erlass“

Der Antrag der AfD bezieht sich auf zwei Zeitungsartikel, die einen Erlass des MKFFI ankündigen. Darin soll stehen, dass geduldete Personen in Nordrhein-Westfalen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, sofern sie drei Jahre in Nordrhein-Westfalen leben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, die deutsche Sprache lernen und straffrei geblieben sind. Dass die AfD sich gegen diesen geplanten Erlass stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Den unsachlichen, zur Unzeit kommenden und mit unerträglichen Stereotypen gespickten Antrag der AfD lehnen wir jedoch mit Entschiedenheit ab.

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