Übersicht

Kleine Anfragen

Mit kleinen Anfragen können Abgeordnete in Parlamenten ihrer jeweiligen Regierung Fragen stellen, die von dieser zeitnah beantwortet und veröffentlicht werden müssen.

Kleine Anfrage 6137 – Wann kommen die von den Gesundheitsämtern wichtigen Schnittstellen im Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“?

Um den Gesundheitsämtern in Deutschland bei der Bewältigung der Corona-Krise dieKontaktnachverfolgung zu erleichtern, sollte bis Ende Februar 2021 flächendeckend das digitale Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“ eingeführt werden. Die Vorteile dieses Systems sollen vor allem in der Vernetzung und im Datenaustausch der Behörden…

Kleine Anfrage 4492 – Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Oerlinghausen, Lage, Leopoldshöhe und Bad Salzuflen

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung von Homeoffice und Homeschooling im Zuge der Corona-Pandemie nachhaltig unterstrichen wurde. Die Landesregierung hat sich den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen digitalen Infrastruktur zum Ziel…

Kleine Anfrage 3755 – Wie will die Landesregierung ihr im NRW-Plan geäußertes Versprechen halten, damit Thermen wie das VitaSol in Bad Salzuflen zum 30. Mai kurzfristig öffnen können?

Mit dem NRW-Plan hat die Landesregierung umfangreiche Lockerungen in der Corona-Krise versprochen. Unter Punkt 6 „Gastronomie, Hotels, Tourismus“ heißt es unter anderem: „Mit Zieldatum ab Pfingsten (30. Mai) soll auch die Öffnung von Thermen und Schwimmbädern, Spaßbädern und…

Kleine Anfrage 1270 – Haus der offenen Türen in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren? Erneuter Ausbruchsversuch aus der UFA.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wollten am Freitag, 06.07.2018 zwei Nordafrikaner aus der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren fliehen. Die beiden Untergebrachten wollten von einem Dach der Einrichtung aus ins Freie gelangen. Bei Eintreffen von Sicherheitskräften gab ein Mann auf, der…

Kleine Anfrage 955 – Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte in Landeseinrichtungen für Geflüchtete. Wie steht die Landesregierung zu den Gewerkschaftsvorschlägen?

Bei einem Betreiberwechsel in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge kommt es regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen unter anderem um die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt und damit eine Weiterbeschäftigungspflicht des bisherigen Personals besteht. Die Gewerkschaft Ver.di in Ostwestfalen-Lippe hat vor diesem Hintergrund bereits…

Kleine Anfrage 803 – Maulkorb für Flüchtlingshelfer? Wie geht es mit der Beratung in der ZUE Oerlinghausen weiter?

In der aktuellen Medienberichterstattung (Lippische Landeszeitung vom 31.01.2018) wird darüber berichtet, dass die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mit Ablauf des Monats Februar 2018 keine unabhängige Beratung in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für Geflüchtete in Oerlinghausen mehr anbieten werde. Zwei…

Kleine Anfrage 797 – Überlastung und Lohndumping. Wie sieht die Unterstützung der Landesregierung für die Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen aus?

Wie bereits in der Kleinen Anfrage vom Oktober 2017 (Drucksache 17/981) geschildert, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Betreibergesellschaft „DRK Betreuungsdienst Westfalen-Lippe gGmbH“ nicht tarifgerecht vergütet. Bis heute findet für sie der DRK-Reformtarifvertrag keine Anwendung für die Beschäftigten der ZUE…

Kleine Anfrage 792 – Wie will die Landesregierung die Situation von Familien mit Kindern in der ZUE Oerlinghausen verbessern?

Familien mit minderjährigen Kindern werden häufig als besonders vulnerable Geflüchtetengruppe angesehen. Bei einer Besichtigung der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes für Geflüchtete (ZUE) in Oerlinghausen am 01.Februar 2018 wurde den Fragestellern seitens der Bezirksregierung Detmold von einer dreistelligen Zahl minderjähriger Kinder…

Kleine Anfrage 437 – Keine tarifgerechte Entlohnung von Beschäftigten in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes? Was tut die Landesregierung?

In der aktuellen Medienberichterstattung (WDR Lokalzeit OWL vom 10.10.2017, Neue Westfälische vom 11.10.2017 sowie Lippische Landeszeitung vom 12.10.2017) wird darüber berichtet, dass der Betreiber der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in Oerlinghausen, die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, trotz anders lautender…

Kleine Anfrage 401 – Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken in Lippe

Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren wurde eine fatale Entwicklung in NRW losgetreten. Indiz dafür ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Elternbeitragssatzungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen, der bisweilen zu einem Gebührenwettbewerb zwischen den Kommunen geführt hat. Heute sind die Kita-Gebühren mehr…

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