Petitionsausschuss

Eine Petition ist die Notrufsäule des Bürgers. Bitten und Beschwerden sind im Landtag willkommen. Jeder kann dazu eine sogenannte Petition einreichen - auch Kinder und Jugendliche. Das ist ein Bürgerrecht, das im Grundgesetz steht.

Vorgestellt: Der Petitionsausschuss des Landtags NRW auf Youtube

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Was ist eine Petition?

Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben.

Zum Beispiel: Ministerien, Bezirksregierungen, Gemeinden, Kreise, Städte, Polizei und Schulen. So können beispielsweise Schulprobleme oder Planungsfragen, aber auch das Beitrags- und Abgaberecht in Petitionen behandelt werden.

Sobald sich ihr Anliegen aber auf Bundesebene befindet, muss die Petition an den Bundestag gerichtet werden. Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament korrigiert werden.

Wie kann man den Petitionsausschuss erreichen?

Ein Recht, das jedermann zusteht, muss auch ohne bürokratische Hürden wahrgenommen werden können. Darum gibt es für die Formulierung einer Petition keine Formvorschriften oder Vorgaben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Anliegen so vortragen können, wie sie es sehen und wie es ihre Ausdrucksmöglichkeiten erlauben.

Die Eingaben müssen schriftlich an den Petitionsausschuss des Landtags gerichtet werden, immer Namen und Adresse der jeweiligen Einsender/-innen enthalten und von ihnen auch unterschrieben sein. Bei Sammeleingaben genügen Adresse und Unterschrift einer Bezugsperson, die die Interessen der Gruppe (Bürgerinitiative oder Verein) vertritt. Anonyme Petitionen werden nicht bearbeitet.

Informationen zum Einreichen von Petitionen und zum Online-Verfahren finden Sie hier: Petitionsausschuss im Landtag NRW

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