Ellen Stock (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen meiner politischen Arbeit verfolge und begleite ich bereits seit einigen Jahren das Vorankommen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Vor wenigen Wochen konnte ich mich beim Kreis Lippe mit dem Chief Digital Officer und dem Leiter der Stabsstelle für Digitalisierung treffen, um mich zu informieren, wie die Umstellung auf eine moderne Informationstechnologie vorankommt. Im Detmolder Kreishaus fallen zum Beispiel für 1.700 Dienstleistungsangebote rund 2.000 verschiedene Prozesse an. Dies alles zu digitalisieren ist eine komplexe Aufgabe.

In Lippe hat man die Zeit der Pandemie gut genutzt und den Ausbau des digitalen Angebotes vorangebracht. Trotzdem gibt es noch viele Stellen, an denen eine Hilfe vom Land dringend erbeten wird. An dieser Hilfe fehlt es seit Jahren. Beispielsweise muss die Kommunikation zwischen Bund, Land und Kommune dringend ausgebaut werden. Die Fachleute vor Ort würden sich auch sehr einen kompetenten Ansprechpartner in Düsseldorf wünschen.

Das sind nur wenige Beispiele für Formen einer Unterstützung, die die Kommunen unbedingt benötigen.

Ich erinnere mich gut an die letzte Wahlperiode, in der die schwarz-gelbe Landesregierung mit einigen Portalen digitale Leuchttürme errichten wollte. Im Jahr 2020 habe ich an dieser Stelle gestanden und zum FAMILIENPORTAL.NRW angemahnt, dass man dieses nicht einfach beschließen, sondern auch begleiten muss. Damals war der Anspruch die Schaffung eines Portals, das Leistungen bündelt und Antragstellungen vereinfacht. Man wollte – ich zitiere – „die Voraussetzungen für eine durchgängige digitale Bearbeitung der Verwaltungsleistungen von der Antragstellung bis zur Endbearbeitung“ schaffen. Mit Verlaub: Davon sind wir noch relativ weit entfernt.

Weit entfernt sind wir auch davon, dass die Schnittstellen bis in die Fachbereiche hinein geklärt und eingerichtet sind. Außerdem müssen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Kommunen gezielt in den neuen Arbeitsweisen geschult werden. Wir dürfen den Kommunen aber nicht nur Schulungen zur Seite stellen, sondern müssen auch das Geld bereitstellen, um diese und die Administration einer solchen Technik zu bezahlen.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass die regierungstragenden Fraktionen mit diesem Antrag die Forderungen von vor über drei Jahren wieder eingebracht haben. Sie sind freilich noch erweitert und verfeinert worden. Das macht es ja nicht schlechter. Eine gemeinsame standardisierte Software ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, wenn dann auch die Begleitung stimmt.

Ich muss jedoch kritisch anmerken, dass wir bei der Diskussion in den vergangenen Monaten in dieser Runde festgestellt haben, wie sehr Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hinterherhinkt. Es ist daher dringend notwendig und sogar längst überfällig, hier endlich tätig zu werden.

Das neue Denken, das in der Überschrift des Antrags gefordert wird, hätte schon vor Jahren einsetzen müssen.

Insofern begrüßen wir diese Initiative und stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank.