Bild: Yan Krukov

Umfrage: Große Mehrheit in Lippe will Kita-Gebühren abschaffen

Das Ergebnis ist deutlich: Viele Lipperinnen und Lippe sprechen sich für die Abschaffung der Kita-Gebühren aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. „Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun“, erklären die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Dennis Maelzer.

49,9 Prozent der Menschen im Kreis Lippe wünschen sich der Umfrage zufolge, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Nur 14,4 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,9 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen

Mit 49,9 Prozent ist die Zustimmung für Gebührenfreiheit in Lippe noch einmal mehr als zwei Prozentpunkte höher als im Landesdurchschnitt. Das ist zugleich die höchste Zustimmung in ganz Ostwestfalen-Lippe.

„Die Botschaft der Lipperinnen und Lipper ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen“, sagt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. Das zeigt auch ein Blick nach Lippe. In Detmold muss beispielsweise eine Familie mit einem mittleren jährlichen Bruttoeinkommen von 43.050 Euro für einen U3-Kitaplatz (45 Stunden) 2.592 Euro im Jahr bezahlen, während es im benachbarten Lemgo 2.640 Euro, in Bad Salzuflen 2.136 Euro, in den Kommunen des Jugendamtsbezirks des Kreises Lippe (Augustdorf, Barntrup, Blomberg, Extertal, Dörentrup, Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Schieder-Schwalenberg, Schlangen, Oerlinghausen, Leopoldshöhe, Lügde) 1.680 Euro und in Lage sogar 4.008 Euro im Jahr sind.

Gebührenkonstrukt ist undurchsichtig und ungerecht

„Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Maelzer. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.

Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten fördern

72 Prozent der Lipperinnen und Lipper sprechen sich laut Civey außerdem dafür aus, Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (etwa aufgrund des Stadtteils) finanziell mehr zu unterstützen. „Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit“, erklärt Ellen Stock: „Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.“

Kostenfreies Mittagsessen ist Thema

Die SPD-Fraktion verspricht daher, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Bildungsstätten gibt es in NRW, berichtet Stock. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld könne entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. „Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle“, ist sich Stock sicher.

 

Ellen Stock

Dennis Maelzer