Dabei reicht es nicht aus, nur auf Berlin zu verweisen und die Verantwortung auf die Ministerpräsidenten-Konferenz zu schieben. Sie hat selbst zahlreiche Instrumente in der Hand, um auch selbstständig aktiv zu werden – so wie es andere Bundesländer schon jetzt tun.
Darüber hinaus brauchen wir aber in der Tat noch weitere Instrumente, die auch auf Bundesebene initiiert werden müssen. Vor diesem Hintergrund schlagen wir die folgenden 10 Punkte vor:
- Einführung einer konsequenten 2G-Regel für Gastronomie, Events und Veranstaltungen.
- Wiedereinführung der Maskenpflicht an Gemeinschaftseinrichtungen wie vor allem Schulen.
- Eine schnelle Umsetzung der Testpflicht für sensible Einrichtungen wie z.B. Senioren- und Pflegeheime.
- Konsequente Prüfung von 3G am Arbeitsplatz sowie der Möglichkeiten und Zulassung von Home-Office-Regelungen bis März 2022.
- Aktivierung einer dezentralen Impf-Infrastruktur mit niedrigschwelligen Angeboten.
- Personelle Stärkung der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung und Intensivierung der Impfkampagne.
- Wiedereinsetzung des Expertenrats Pandemie in Kooperation mit dem Land-tag von Nordrhein-Westfalen.
- Die Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auch in 2022 auf 30 Tage.
- Wiedereinführung von Freihalte-Prämien für Krankenhäuser in den kalten Monaten.
- Befristet kostenlose Bürgertests nicht nur für Genesene und Geimpfte, sondern für alle in den kalten Monaten.
Sozialer Neustart in der Gesundheits- & Pflegepolitik
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