Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Was für eine schöne Redeeinleitung von meinen Kollegen von der CDU und FDP und was für ein schöner Antrag. Wenn ich diese Ausführungen lese, dann möchte ich wirklich gerne in einer der schönen begrünten Städte leben, die dort beschrieben werden.

Wenn man weiterliest, dann könnte man den Eindruck gewinnen, wie wunderbar unsere Landesregierung den Klimawandel und seine Auswirkungen handhabt und zum Guten wendet.

Sogar die überregionale Presse bestaunt die Idee von dem Modellprojekt Schwammstadt, so wie es im Antrag angeregt wird. Denn diese Schwammstadt ist wirklich eine kluge Sache: Das Wasser wird gespeichert und langsam abgegeben, keine Überschwemmungen mehr, gute Luft, bei Hitze kühlt es sogar.

Das brauchbare Konzept, um den Städtebau an das Klima anzupassen, ist wunderbar. Wir lernen: CDU und FDP streichen unsere Städte grün und machen alles schön. Im Prinzip kann man also gar nichts dagegen sagen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich trübe diese Idylle nur ungern, aber ich muss Ihnen hier die Frage stellen: Wieso in aller Welt haben Sie diesen Antrag jetzt erst vorgelegt? – Wir hatten doch gerade noch ein von der Landesregierung eingebrachtes Klimaanpassungsgesetz in den Beratungen. Dort hätten die Schwammstadt und die anderen Maßnahmen ganz wunderbar aufgenommen werden können.

Dort geht es um die Anpassung an den Klimawandel und seine Auswirkungen, Maßnahmen und Programme zur klimagerechten Stadtentwicklung, Unterstützung der Kommunen, Leitfaden für Klimacheck. Warum lesen wir das jetzt in diesem Antrag und nicht im Klimaanpassungsgesetz?

Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus im April einen Entschließungsantrag zum Landeswasserrecht eingebracht, in dem wir explizit eine Förderung der Schwammstadt in der Stadtplanung formuliert haben und dazu die Forderung nach klimaangepasster Wasserwirtschaft in einem nachhaltigen Wassermanagement 2030. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP leider abgelehnt.

Jetzt also kommen Sie von den regierungstragenden Fraktionen und lassen hier eine schöne Vision in Form eines Antrages einschweben, der an keines der aktuellen Gesetze angebunden ist. Hatten Sie das etwa zuvor vergessen?

Hinzu kommt: Bei den meisten Maßnahmen geht es um Prüfen, Koordinieren, Unterstützen. Dazu müssen wir schon etwas deutlicher werden, denn so funktioniert keine konkrete Politik.

In Nordrhein-Westfalen sind wir übrigens weiter, als es Ihr Antrag impliziert. Denn wir müssen nicht mehr prüfen, wir wissen, dass die Maßnahmen funktionieren – und die Schwammstadt als Modellprojekt.

Schauen wir nach Bochum zu unserem früheren Kollegen Thomas Eiskirch. Dort wird die Schwammstadt schon seit Jahren in die Praxis umgesetzt. Auch bei uns, im wunderschönen Lipperland, hat man die Zeichen der Zeit erkannt und das Konzept vom Schwammdorf entwickelt, welches nun in Kalldorf mit Bundesmitteln umgesetzt wird.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die angesprochenen Maßnahmen in dem Antrag sind durchaus relevant und richtig. Die regierungstragenden Fraktionen gehen aus meiner Sicht nur wesentlich zu zaghaft vor. Wir benötigen für ein gutes Klima, angepasst an die Stadtentwicklung, einen deutlich ambitionierteren Rahmen sowie konkrete Maßnahmen und Vorgaben. Die Vision muss Realität werden, und zwar schnell.

Trotzdem stimmen wir der Überweisung sehr gerne zu, und ich freue mich sehr auf den Austausch im Ausschuss.