Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen!
Humanität, Solidarität, Mitgefühl und Toleranz – das sind die Werte, die in der politischen und geistigen Haltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine große Rolle spielen.
Der „FOCUS“-Artikel, von dem hier die Rede ist, zitiert aus einem Positionspapier, einem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. März dieses Jahres. Dieser Beschluss ist übrigens für jeden auf der Internetseite der Fraktion abrufbar. Er beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen von Landesaufnahmeprogrammen.
Vor dem Hintergrund der unerträglichen Zustände des mittlerweile zerstörten Lagers in Moria wurde aus der Politik und aus der Bevölkerung der Ruf nach Landesaufnahmeprogrammen immer lauter. Darüber hinaus zeigten sich 247 Kommunen in Deutschland angesichts des unerträglichen Leids der Geflüchteten bereit, mehr Menschen aufzunehmen als auf dem Papier gefordert.
Die SPD-Fraktion hat deshalb in einem Positionspapier den Weg dafür bereitet, wie man Landesaufnahmeprogramme rechtssicher verwirklichen kann, um die Interessen der drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen besser miteinander zu vereinbaren. Wer einen letzten Rest Verantwortungsgefühl und Menschlichkeit in sich trägt, wird verstehen, wieso.
Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wurde unter humanitären Gesichtspunkten gefasst, die der antragstellenden Fraktion hier im Landtag anscheinend total fremd sind.
Ebenso fremd scheinen der antragstellenden Fraktion der Sinn und Zweck des föderalen Systems zu sein. Im Gegensatz zu zentralistischen Staaten wurde in Deutschland nach 1945 ein föderales System etabliert, das eine demokratische und ausgewogene Steuerung der Bundesrepublik gewährleistet und Sicherheit vor diktatorischen Übergriffen bietet.
Die antragstellende Fraktion scheint dies nicht zu verstehen und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bundesländer sowie der kommunalen Familie nicht zu goutieren. Warum sonst möchte sie die Regelung in § 23 des Aufenthaltsgesetzes dahingehend ändern, dass die alleinige Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen dem Bundesinnenminister überlassen bleibt? Warum möchte sie das föderale System schwächen, das die Grundlage unserer Demokratie ist?
Die politischen Entscheidungen und internen Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands werden immer auch auf humanitären Erwägungen gründen. Sie werden den Sinn und den Geist des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland immer respektieren und schützen.
Unsere Entscheidungen werden im Sinne des europäischen Gedankens, der europäischen Freundschaft und der europäischen Zusammenarbeit getroffen. Selbstverständlich haben wir uns nicht von den Ideen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedet. Wir sehen selbstverständlich die Notwendigkeit, Hilfe vor Ort zu leisten. Wer den Beschluss gelesen hat, weiß das, denn dort heißt es:
„Als Demokrat*innen und Europäer*innen stehen wir hinter der Idee eines menschenwürdigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine Minderheit der europäischen Staaten dieser Idee den Rücken gekehrt hat. Deutschland muss vor diesem Hintergrund eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen: Wir stehen als offene Gesellschaft für die Aufnahme von Geflüchteten und helfen unseren europäischen Partnern an den Außengrenzen. Diese Signalwirkung brauchen wir momentan mehr denn je. Denn gerade in Zeiten der Krise ist gelebte Solidarität das Gebot der Stunde.“
So weit dieses Positionspapier. Aus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag entschieden ab. Ich möchte übrigens noch einmal ganz deutlich sagen, weil das wegen unseres Bundesaußenministers gerade angeklungen war: Die SPD ist die Partei des Friedens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
