Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben im Plenum schon häufig über die Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Kommunen diskutiert, zuletzt im Sommer 2020 und im Herbst 2020.

Eines muss man sich dabei deutlich vor Augen führen: Seit dem viel erwähnten Lenk-Gutachten aus dem Jahr 2018 sind bereits rund drei Jahre vergangen. In der Zwischenzeit gab es verschiedene Vorschläge, wie man das Thema angehen sollte, doch nichts kam von der Landesregierung. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich eingebracht, meine Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag vorgelegt, und dann kam der hier vorliegende Gesetzentwurf der Grünen.

Die Forderung nach einer Änderung der Gesetzgebung steht schon länger im Raum. Die Landesregierung hatte buchstäblich jahrelang Zeit, den berechtigten Ansprüchen der kommunalen Spitzenverbände endlich nachzukommen und die Änderung der FlüAG-Pauschalen gesetzlich festzulegen. Es ist ja nicht so, als wenn man dafür ein tausend Seiten langes Gesetzeswerk schreiben müsste.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zeigt der Landesregierung, wie man es macht. Er stellt einen vernünftigen und pragmatischen Kompromiss zwischen den Forderungen der Kommunen und den Belangen der Landesregierung dar. Er nimmt alle strittigen Aspekte auf, ist ausgewogen und übervorteilt niemanden. Zudem bildet er die Erkenntnisse des Lenk-Gutachtens realistisch ab.

Das haben wir bei der Anhörung im Fachausschuss bestätigt bekommen, und das sehen wir genauso. Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf und stimmen ihm zu.

Im Ausschuss ist ebenfalls deutlich geworden, dass die Regierungsfraktionen keine sachlichen Argumente gegen den Gesetzentwurf vorbringen können. Niemand kann so richtig begründen, warum man ihn ablehnt.

Während die Kommunen am langen Arm verhungern und darauf warten, dass sich die Landesregierung endlich rührt, ringen CDU und FDP um Worte, um dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zuzustimmen. Man möchte halt etwas Eigenes vorlegen. Das Versprechen steht schon lange im Raum – zu lange. Die kommunalen Spitzenverbände werden jedoch nicht aufgeben, auf das Einlösen dieses Versprechens zu warten.

Sie haben im Dezember eine Vereinbarung mit dem Land unterschrieben, von der sie jetzt hoffen, dass sie bald in Gesetzesform gegossen wird. Da fragt man sich ernsthaft, warum da nicht endlich gehandelt wird.

Jetzt plötzlich – wir haben gerade 12:54 Uhr – kam um 12:41 Uhr per E-Mail ein Referentenentwurf einer Gesetzesänderung zum FlüAG. Öffentlich wird er demnächst gemacht. Ich bin sehr gespannt, was darin steht. Es bestärkt mich in meiner Ansicht, dass die Landesregierung mehr als Druck braucht, um zu handeln. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier miteinander reden, sondern wir tun es immer wieder aufs Neue, und wir lassen da auch nicht locker.

Ich freue mich auf den Referentenentwurf, und wir bleiben im Interesse der Kommunen bei unserer Zustimmung für diesen dringend notwendigen und vernünftig erarbeiteten Gesetzentwurf der Grünen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.