Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im vergangenen Jahr bewegten uns die Berichte aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria sehr. Die Forderung nach schneller Hilfe und einem Landesaufnahmeprogramm wurden immer lauter. Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp reisten im August eigens nach Griechenland, um die Situation vor Ort anzuschauen. Sie versprachen zügiges Handeln; wir diskutierten im Fachausschuss wie im Plenum diverse Alternativen.

Mitte September war in der Berichterstattung von der Aufnahme von 1.000 geflüchteten Menschen allein in Nordrhein-Westfalen die Rede. Ende September wurden dann einige Kinder aus Moria in NordrheinWestfalen untergebracht. Um genau zu sein, waren es zehn unbegleitete Minderjährige und rund 170  kranke Kinder und ihre Familien, wie Staatssekretär Bothe am 30.09.2020 im Integrationsausschuss erklärte.

Das ist von 1.000 Menschen sehr weit entfernt, und ich frage deshalb: Wo sind die restlichen 820 Menschen geblieben, denen der Herr Ministerpräsident die Aufnahme versprochen hatte? Sind sie in der Zwischenzeit hier angekommen?

Seit diesen Zusagen ist viel Zeit vergangen, und mit Einbruch des Winters scheinen auch diese Versprechungen der Landesregierung eingefroren.

Mehr noch: Neben Moria hat ein weiteres Lager schrecklichen Ruhm in den Medien erlangt – Lipa in Bosnien-Herzegowina. Was wir von dort mitbekommen, kann keinen mitfühlenden Menschen kaltlassen. Die humanitäre Lage ist eine Katastrophe. Erst am Sonntag berichtete eine jüngst zurückgekehrte WDR-Reporterin über die schrecklichen Zustände. Es ist eine Schande, dass die Menschen dort keine vernünftigen Unterkünfte, sanitären Einrichtungen und Verpflegung haben.

Mich bewegen und entzürnen aber auch die Berichte über die massive Gewalt der bosnischen Polizei und der kroatischen Grenztruppen. Abschreckung auf Kosten der Menschenrechte und der Unversehrtheit von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern scheint hier die Devise zu sein. Dass wir solche Zustände ausgerechnet in Europa an unseren Grenzen dulden, ist unerträglich.

Europa gilt als Bollwerk der Demokratie und als Garant für Frieden und Wohlstand. Wir rühmen uns, zivilisiert zu sein und die Menschenrechte hochzuhalten. Viele Kriege haben unseren Kontinent in den vergangenen Jahrhunderten erschüttert, und die meisten Menschen wissen aus eigener Familiengeschichte, was Leid und Flucht bedeuten. Dennoch hören wir täglich von Menschenrechtsverletzungen und Leid aus den Lagern. An diesem Zustand ändert sich kaum etwas. Was ist aus den Versprechungen von Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp des vergangenen Jahres geworden?

Rund 60 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen haben sich dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ angeschlossen. Sie würden helfen, und sie hätten Platz, Herz und Mut genug, um diese Misere nicht länger mit anzuschauen. Doch neben der untätigen Landesregierung spielt auch Bundesinnenminister Seehofer eine unrühmliche Rolle in diesem Drama. Er verhindert ein ums andere Mal, dass Länder und Kommunen mit eigenen Maßnahmen helfen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss es eine europäische Lösung geben. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der EU durchsetzen, dass sich die Zustände vor Ort ändern. Sie muss dafür sorgen, dass die Gelder der Europäer in dem Lager ankommen bzw. menschenrechtskonform für die Geflohenen eingesetzt werden. Dieser Prozess läuft, aber weil es eben die EU ist, dauert das leider seine Zeit – eine Zeit, die die Menschen in den Lagern aber nicht haben. Ich bin deshalb der Ansicht, dass wir viele Wege finden müssen, um schnell human zu handeln und unseren hohen moralischen Ansprüchen als Europäische Gemeinschaft gerecht zu werden.

Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, die Notlage sowohl in Griechenland als auch in BosnienHerzegowina schnell zu beenden. Asylverfahren müssen möglich gemacht werden. Hilfen müssen schnell in die Regionen geschickt werden. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger geduldet werden. Im Notfall müssen auch Menschen hier aufgenommen werden. Die sicheren Häfen bieten sich dafür an. Wir stimmen dem Antrag der Grünen zu. – Vielen Dank