Wohnungsleerstände im ländlichen Raum mobilisieren – Verdrängung auf den städtischen Wohnungsmärkten abmildern

Ich habe in den vergangenen Jahren schon viele unanständige und unzumutbare Anträge der AfD gesehen. Ziel ist hier offensichtlich nicht, die Wohnungsleerstände im ländlichen Bereich zu beheben. Hier soll wieder einmal Stimmung auf dem Rücken der Schwachen gemacht werden. Dieser Antrag ist perfide und irreführend. Wir lehnen ihn entschieden ab.

Ellen Stock zu Wohnungsleerständen im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen auf Youtube

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe in den vergangenen Jahren schon viele unanständige und unzumutbare Anträge der AfD gesehen. Erst bei der vorigen Plenarsitzung hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, mich über deren unmögliches Blendwerk zum Sprachunterricht zu äußern.

Üblicherweise bin ich nicht auf den Mund gefallen und kann mich durchaus qualifiziert zu meinem Fachgebiet äußern, aber heute sehen Sie mich beinah sprachlos. Ich soll mich mit einem Antrag auseinandersetzen, in dem der Begriff „Flüchtlinge“ jedes Mal in Anführungszeichen gesetzt ist – vermutlich, um zu verdeutlichen, dass die AfD diese Menschen für Betrüger und nicht für schützenswert hält.

Mit dem Wort „Verdrängung“ soll wohl bereits in der Überschrift Xenophobie geschürt werden.

Ich soll zu einem Antrag reden, in dem ernsthaft gefordert wird – ich zitiere –, „die freiwillige Selbstverpflichtung einiger Städte, zum Beispiel durch eine Deklarierung als ,sicherer Hafenʻ, mangels Zuständigkeit unberücksichtigt zu lassen“. – Hier soll durch eine Hintertür die humanistische Initiative vieler Städte und Gemeinden umgangen werden.

Dieser unerträgliche Antrag wurde im Ausschuss bereits besprochen, also machen wir es kurz. Ziel ist hier offensichtlich nicht, die Wohnungsleerstände im ländlichen Bereich zu beheben. Hier soll wieder einmal Stimmung auf dem Rücken der Schwachen gemacht werden.

Die zwischen den Zeilen transportierte Grundbehauptung, dass Wohnungsmangel in den Städten und Hotspots auf Asylbewerber zurückgehe, ist nachweislich falsch. Auch wer im Antrag als Ausländer bezeichnet wird, erschließt sich nicht.

Der Nachfragedruck in den Städten ergibt sich tatsächlich aus mehreren Trends: dem Langzeittrend zu mehr Singlehaushalten, dem Flächenbedarf beim Wohnraum, dem Schwarmverhalten – denn in der Stadt zu wohnen ist in – und auch, aber eben nicht nur, der EU-Zuwanderung und weltweiten Zuwanderung aus Krisengebieten und Kriegsgebieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist perfide und irreführend. Wir lehnen ihn entschieden ab. – Herzlichen Dank.