Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wieder einmal haben wir es mit einem AfD-Antrag zu tun, der strotzend vor Selbstmitleid am Thema und am Ziel vorbeiläuft. (Beifall von der SPD) Ihr Antrag ist nicht nur redundant, sondern auch fehladressiert. Ein bundespolitisches Thema, welches seit Tagen intensiv auf der Bundesebene diskutiert wird, wird an den Landtag gerichtet. Und zu welchem Zweck? – Sie wollen mit diesem Antrag nur Stimmung machen. Ihre Fraktion beklagt tagaus tagein, wir würden Sie nicht ernst nehmen und Ihre Anträge nicht mit dem gebührenden Respekt behandeln.

Wie sollen wir das denn auch? Es kommt vor, dass die Antragsteller bei der Debatte selbst nicht einmal anwesend sind. Das zeigt doch, welchen Stellenwert Sie den eigenen Anträgen zubilligen. Und Sie bringen darüber hinaus Anträge ein, die völlig überflüssig und eine reine Stimmungsmache sind, wie zum Beispiel der vorliegende.

Wir stellen immer wieder fest: Sie haben gar kein Interesse an einer sachlichen politischen Auseinandersetzung. Sie möchten sich als Opfer inszenieren. Sie möchten die anderen Parteien und unser etabliertes System mit allen Mitteln in Verruf bringen. Für Ihre gezielte gespielte Empörung und Ihre Skandale ist Ihnen jedes Mittel recht und kein Thema heilig. Und was noch viel schlimmer ist: Ich kann bei Ihnen kein echtes Interesse an den Menschen und ihren Sorgen erkennen.

Sie haben kein Interesse daran, hier politisch zu gestalten. Ihre Rhetorik und Ihre Programmatik zeigen Verachtung für die kleinen Leute und keinerlei wahres Interesse an ihrem Wohlergehen. Das im vorliegenden Antrag vorgeschobene Mitgefühl für angeblich – ich zitiere – „von der Politik im Stich gelassene Mitarbeiter des BAMF“ mit dem gleichzeitigen fadenscheinigen Angriff auf die anderen Parteien ist doch das beste Beispiel dafür.

Sie sind nicht solidarisch. Sie benutzen Schicksale von anderen Menschen, um zu spalten. Die Menschen sind Ihnen doch völlig egal. Sie schreiben, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen wollen, wenn eine andere Partei die Mitarbeiter des BAMF unterstütze. Damit verhöhnen Sie die Betroffenen auch noch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten stehen selbstverständlich solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die im Rahmen einer einzigartigen Situation unter starkem Druck arbeiten mussten. Sie haben auch unseren Respekt verdient für die Leistung, die sie erbracht haben. Ebenso respektieren wir die Bedeutung und die Arbeit der Personalvertretung im öffentlichen Dienst und in den Betrieben. Dies infrage zu stellen, insbesondere einer Partei wie der SPD gegenüber, deren einzigartige Historie überhaupt erst Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte möglich gemacht hat, ist eine Unverfrorenheit.

Ich stelle also fest: Die Diskussion gehört nicht hierher.  Sie wird sicher in den entsprechenden Gremien im Bundestag geführt werden. Eine Befassung hier im Landtag halten wir eigentlich für überflüssig, dennoch stimmen wir aus guter parlamentarischer Tradition dieser Überweisung zu. Vielen Dank.