Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schauen wir doch einmal ein paar Monate zurück. Im vergangenen Jahr haben wir ungefähr zu dieser Zeit damit begonnen, uns auf den heißen Wahlkampf vorzubereiten. Wahlprogramme wurden entwickelt und ausgearbeitet, Plakate wurden veröffentlicht. Wir von der SPD präsentierten ein solides und zukunftssicheres Regierungsprogramm und warben mit dem bereits Erreichten um das erneute Vertrauen der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Ganz anders agierten die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Mit markigen Sprüchen und großen Versprechungen stießen sie bei den Menschen Ängste und große Emotionen an. Und was sie den Menschen alles versprochen haben: Mehr Bewegung und weniger Stau sollte es in Nordrhein-Westfalen geben. Weniger Einbrüche und mehr Polizei haben sie versprochen, außerdem mehr Lehrer und weniger Unterrichtsausfall.
Ausgerechnet am 1. April 2017 hat die CDU ihr Wahlprogramm für den damaligen Wahlkampf beschlossen. Darin lesen wir auf Seite 98 – ich zitiere –:
„Die durch den Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne
Umwege oder Kürzungen an die Kommunen weiterleiten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun frage ich mich: War denn das alles nur ein Aprilscherz? Nichts, aber auch gar nichts von den vollmundigen Versprechungen hat die Regierung eingehalten.
Im Gegenteil: Ihr gesamtes Handeln ist im Prinzip darauf ausgerichtet, den tagesaktuellen Pressemeldungen hinterherzuregieren oder auf Druck tätig zu werden. Die Integrationspauschale ist hierfür ein gutes Beispiel. Es ist doch bezeichnend, dass mir die Landesregierung bereits kurz nach der Wahl keine Antwort mehr auf meine Kleine Anfrage geben wollte, sondern sich mit Formalitäten herausredete. Das spricht nicht gerade für Treue zum Wahlprogramm.
Erst nachdem sie sich den großen Protesten nicht mehr verschließen konnte, reagierte die Landesregierung Anfang dieses Jahres und versprach, 100 Millionen € den Kommunen bereitzustellen. Das widerspricht dem eigenen Wahlversprechen; denn es ist immer noch nicht der gesamte Betrag von 434 Millionen €. Aus den versprochenen 100 % wurden kurzerhand 23 %, also weniger als ein Viertel. Die Frage ist also: Wieso kommt die schwarz-gelbe Landesregierung der Forderung nicht in vollem Maße nach?
Darüber hinaus ist von einem Konzept oder einem durchdachten Plan nichts zu erkennen. Denn wie soll das Geld verteilt werden? Wer bekommt wie viel? Und worauf können sich die Kommunen verlassen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Papier ist bekanntlich geduldig, und so erhalten wir auch aus dem Entschließungsantrag, den CDU und FDP jetzt noch dazu eingebracht haben, keine zufriedenstellenden Antworten auf diese Fragen.
Ganz im Gegenteil: Es stellen sich immer neue Fragen. Was bedeutet denn – ich zitiere –, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Ausschüttung der 100 Millionen € an die kommunale Familie mit der gebotenen Sorgfalt im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen?
Und vor allen Dingen: Wann soll diese Ausschüttung erfolgen?
Dieses Hin und Her bei der Integrationspauschale passt ins Bild. „Versprochen – gebrochen“, kann ich dazu nur sagen.
CDU und FDP lassen die Menschen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen, und dabei sind es doch gerade die Kommunen, die die wichtige Integrationsarbeit vor Ort leisten und mit großen Kosten zu kämpfen haben. Sie alle leiden unter der Konzeptlosigkeit der Landesregierung.
Deshalb hier mein Appell an die Regierung: Sie wollten die Verantwortung. Jetzt haben Sie sie. Also, verhalten Sie sich bitte auch dementsprechend, und fangen Sie endlich damit an, Ihre Wahlversprechen einzulösen.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen und stimmen diesem zu. Den Entschließungsantrag der CDU lehnen wir ab. – Vielen Dank.
