Wie bereits in der Kleinen Anfrage vom Oktober 2017 (Drucksache 17/981) geschildert, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Betreibergesellschaft „DRK Betreuungsdienst Westfalen-Lippe gGmbH“ nicht tarifgerecht vergütet. Bis heute findet für sie der DRK-Reformtarifvertrag keine Anwendung für die Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen. Bei unserem letztem Besuch am 01. Februar 2018 erfuhren wir zudem, dass der Krankenstand in der Einrichtung besonders hoch ist. Der Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung, deren Bleibeperspektive gering ist, wird von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als besonders herausfordernd beschrieben. Oftmals sind sie auch Projektionsfläche der Frustration, die von der Perspektivlosigkeit des Statusses der Bewohnerinnen und Bewohner gespeist wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Mit welchem Erfolg hat sich die Landesregierung dafür eingesetzt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreibergesellschaft „DRK Betreuungsdienst Westfalen-Lippe gGmbH“ nach dem DRK-Reformtarifvertrag entlohnt werden (bitte mit genauer Schrittfolge und Zeitpunkt der Tarifanpassung)?
- Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreibergesellschaft „DRK Betreuungsdienst Westfalen-Lippe gGmbH“ entwickelt? (Bitte seit Übernahme der Einrichtung durch den Betreiber in monatlichen Intervallen auflisten.)
- Gibt es eine regelmäßige psychologische Betreuung oder spezielle Schulungen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreibergesellschaft „DRK Betreuungsdienst Westfalen-Lippe gGmbH“ vor Überlastung?
- Ist der Personalschlüssel aller ZUEs gleich oder variiert er mit der besonderen Ausrichtung der Einrichtung? (Bitte den Personalschlüssel aller Einrichtungen tabellarisch auflisten.)
- Wie sieht das Sicherheitskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der ZUE Oerlinghausen aus?
Dr. Dennis Maelzer
Ellen Stock
Jürgen Berghahn
