Im Umfeld der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Oerlinghausen kommt es vermehrt zu Straftaten. Der Rat der Stadt Oerlinghausen hat am 21.12.2017 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die der Rat an die Landesregierung weitergeben hat. Darin kritisiert er die Belegungspraxis in der Flüchtlingsunterkunft Oerlinghausen durch das Land Nordrhein-Westfalen und sieht in diesem Vorgehen eine Ursache der erhöhten Kriminalität im Umfeld der Unterkunft, besonders in der Südstadt. In einem Fernsehbericht der Aktuellen Stunde (WDR, 10.01.2018) wird über die Situation in vor Ort berichtet. Dabei gibt die Kreispolizeibehörde Lippe an, dass es einen Kriminalitätsanstieg in Oerlinghausen gäbe. Zurückgeführt wird dies auch auf eine veränderte Belegungspraxis in der ZUE Oerlinghausen. Die Bürger fühlen sich in ihrem Sicherheitsbedürfnis von der aktuellen Landesregierung nicht hinreichend wahrgenommen („Staatssekretär sorgt bei Besuch der Flüchtlingsunterkunft Oerlinghausen für Fassungslosigkeit“, NW, 24.01.2018).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie hat sich die Belegung mit Personen in der ZUE Oerlinghausen entwickelt, die als Geflüchtete mit einer geringen Bleibeperspektive in Deutschland eingeschätzt werden? (Bitte seit Eröffnung der Einrichtung in monatlichen Intervallen, in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtbelegung aufschlüsseln.)
- Will die Landesregierung an dem Konzept festhalten, Personen mit einer geringen Bleibeperspektive in großer Zahl in Schwerpunkteinrichtungen des Landes zu zentralisieren oder ist geplant auf die Forderung des Oerlinghauser Rates nach einer Dezentralisierung einzugehen?
- Wie schätzt die Landesregierung den Kriminalitätsanstieg in Oerlinghausen seit der Eröffnung der Zentralen Unterbringungseinrichtung ein?
- Das Land betreibt ähnliche Einrichtungen in anderen Regierungsbezirken. Sind im Umfeld dieser Einrichtungen ähnliche Kriminalitätsanstiege zu verzeichnen?
- Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die Situation zu verbessern und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in Oerlinghausen Rechnung zu tragen?
Ellen Stock
Jürgen Berghahn
Dr. Dennis Maelzer
