Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro. Vor der Wahl hatte die CDU auch in Lippe eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen zugesagt. Dieses Versprechen rufen nun die drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock (SPD) in Erinnerung. Sie wollten von der Landesregierung wissen, ob noch gilt, was vor der Wahl gesagt wurde.
Das CDU-Programm klang eindeutig: „Die durch den Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne Umwege oder Kürzungen an die Kommunen weiterleiten.“ In Regierungsverantwortung tut sich die CDU offenbar mit klaren Aussagen schwerer: „Die Antworten auf unsere Fragen fallen ernüchternd aus“, stellt Jürgen Berghahn fest. Unter anderem wollten die SPD-Politiker wissen, ob die Integrationspauschale denn nun weitergeleitet wird und wie hoch der Anteil für die heimischen Kommunen ausfallen würde. In dürren vier Zeilen heißt es: Die Landesregierung habe dazu noch keine Position entwickelt.
„Es scheint als hat die CDU vor der Landtagswahl den Mund zu voll genommen und kann ihre Versprechen jetzt nicht einhalten“, ärgert sich Maelzer. Solche Fragen hätten bereits im Koalitionsvertrag geklärt und öffentlich gemacht werden müssen.
„Den Kommunen und der Öffentlichkeit soll wohl erst nach der Bundestagswahl reiner Wein eingeschenkt werden“, vermutete SPD-Kreisvorsitzende Ellen Stock Taktik hinter der mangelnden Auskunftsfreude. Gebrochene Versprechen seien keine gute Grundlage für einen Wahlkampf.
